IHR SOLLT´S NICHT WISSEN – DA GEHT WAS

Mehrmals berichteten die Kieler Nachrichten über die Einwohnerbefragung “Wir wollen’s wissen! – da geht was!”. Bei der Befragung ging es unter anderem um die Lebensqualität in Kiel und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Letztlich sollte es darum gehen, die Zufriedenheit mit der städtischen Politik zu ermitteln.
Nun liegen die Ergebnisse vor, die von der Regionalen Berufsbildungszentrum Wirtschaft und der Fachhochschule Kiel durchgeführt wurden.

Die Ergebnisse waren zu erwarten, passen aber der Stadtpolitik nicht in den Kram. Statt sie realistisch in Überschau abzubilden, erleben wir den Versuch sie tröpfchenweise darzustellen, um das Ausmaß des Elends zu verschleiern – und die KN spielt mit.
Das geht damit los, dass die KN beschönigend formuliert, die Ergebisse “sind zum Teil alarmierend”. Sie hebt hervor, dass sich im Wissen um kommunalpolitische Mitwirkungsmöglichkeiten mit 46,8 Prozent die 61- bis 70-Jährigen (ohne Angabe der Teilnehmerzahl) informiert fühlen, während die Zahlen für die 16- bis 18-Jährigen fehlen, die sich nicht informiert fühlen.
Angeblich “erhielt die Information über Kommunalpolitik noch die beste Note” – allerdings wird diese Behauptung nicht belegt! Ebenso wird hervorgehoben, dass 31,7% das Verkehrsnetz gut ausgebaut finden – das ist nicht einmal ein Drittel gerade 1/3.

Das kinderfreundliche Kiel können nur 15,1% ausmachen und nur 10,8% der Befragten meinen, dass es genug Möglichkeiten für Jugendliche in Kiel gibt.
Das wir in kiel von einer gelungene Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sprechen können, sagen gerade einmal einmal 14,1%.
Die KN umschreibt recht schwurbelig “62,6 Prozent der Befragten mit ausländischen Wurzeln gaben bei der Feststellung „Menschen mit Migrationshintergrund sind in Kiel gut integriert“ an, dass sie nicht zutrifft”. Deshalb hier etwas einfacher- 62,6% der Befragten mit ausländischen Wurzeln gaben an, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Kiel nicht gut integriert sind.

BAU ICH AUF UND REISS ICH NIEDER SCHAFF ICH GELD AN IMMER WIEDER

Die Warnung des Kieler Mieterverein vor einer gravierenden Fehlentwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt der Landeshauptstadt. (KN – 12.11.2011, S.1) und seine Feststellung, wonach vor allem kleine und einfache Wohnungen immer teurer werden, hat bislang nicht zu Reaktionen in der Stadtpolitik geführt.
Dabei ist diese Entwicklung seit langem vorhersehbar. Es geht bei diesem Problem nicht um naturgesetzlich unvermeidbare Prozesse, die trotz redlichen Bemühens nicht vorhersehbar wären und von der Stadtpolitik nicht früher hätten entdeckt werden können? Nein, die Probleme sind weitgehend rathausgemacht und waren in ihrem aktuellen und drohendem Ausmaß vermeidbar.

Eine Hauptursache der zunehmenden sozialen Spaltung war und ist doch die ins Bodenlose fallende Zahl an Sozialwohnungen. Schon deshalb sind die Haushalte mit knappsten Finanzen in Gaarden und Mettenhof konzentriert.
Ursächlich war u.a. der politische Entschluss des II. WoBauG, wonach es keine öffentlichen Wohnungen mehr, sondern nur noch private Wohnungsbauinvestitionen geben sollte, die öffentliche Mittel als Baukostenzuschuss oder später als Baudarlehen oder als Zinszuschüsse erhielten, wobei über die Darlehen schuldrechtlich Bindungen über die Wohnungen insb. Miethöhe und Zugangsbedingungen begründet wurden. Nach planmäßiger Rückzahlung war allen klar, dass dann diese Bindungen erlöschen werden, die Wohnungen dann also – trotz nur geringem Eigenkapitaleinsatz – voll zur privaten Verwertung zur Verfügung stehen sollten.
Aber dies war ja noch weit weg und viele glaubten an das nicht enden wollende Wirtschaftswachstum und Wohlstand für Jederman (so mancher, tut das ja noch heute) durch das schließlich keiner mehr auf Sozialwohnungen angewiesen sein würde.

“Das ist übles Verwaltungshandeln”

Mit diesem Versprecher gab  Stadtrat Adolf-Martin Möller ein treffendes Resümee zur Vorstellung des “Sozialraumberichts Gaarden 2011″ im Ortsbeirat Gaarden, nachdem er bei den Nachfragen vieler Anwesender eine kümmerliche Figur abgegeben hatte.

In dem KN Artikel vom 10.02.2012 gibt der Journalist Martin Geist seine gewohnt eigene und tendenziöse Wahrnehmung aus dem Ortsbeirat wieder und tritt für die ein, die Antworten schuldig blieben – so Stadtrat  Möller, die Ratsherren Sharif Rahim und Michael Schmalz.

Kieler Nachrichten – die Grenzen der Offenheit

In der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten (S.31) druckt die KN den Offenen Brief (siehe: Artikel) ab.
Dabei lässt sie folgenden Satz aus:
“Sie haben in den letzen Tagen eine Reihe von zum Teil einseitig tendenziösen Artikeln im Zusammenhang mit Berichten aus Ortsbeiräten veröffentlicht.”
Das die KN eine andere Meinung zu der erkennbaren Tendenz dieser Artikel hat, können wir verstehen, weil es in der Natur der Sache liegt.
Das sie einen “Offenen Brief” um eine Aussage beschnitten veröffentlicht, zeigt jedoch auch die Grenzen ihrer Offenheit.

Offener Brief an die Lokalredaktion der KN zu den Berichten aus den Ortsbeiräten

Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co
- Lokalredaktion -
Fleethörn 1-7
24103 Kiel

Offener Brief an die Lokalredaktion der Kieler Nachrichten

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Geist,

Sie haben in den letzen Tagen eine Reihe von zum Teil einseitig tendenziösen Artikeln im Zusammenhang mit Berichten aus Ortsbeiräten veröffentlicht. Wir beziehen uns hier auf den Artikel Ihres Redakteurs Martin Geist: „Der Vormarsch der Wutbürger“ sowie seinen Kommentar „Mehr Respekt“, KN vom 19.01.2012.
Herr Geist, reicht es denn wirklich nicht zu einer differenzierteren Betrachtungsweise, als dass Sie wieder einmal das Bild des „Wutbürgers“ bemühen müssen? Dieser platt diffamierende Begriff, journalistisch aufgekommen im Zuge der Stuttgart 21-Debatte („Wort des Jahres 2010’ und in Folge vorgeschlagen zum „Unwort des Jahres 2010“), würdigt in keiner Weise, dass es sich bei den so Dargestellten überwiegend um engagierte Bürger handelt, die sich für ihren Stadtteil, ihre Stadt, ihr Land einsetzen, um etwas positiv zu verändern oder auch zu bewahren. Wenn auf Missstände hingewiesen wird, wenn politisches Handeln vorbei an planerischen Vorgaben oder wider das Gemeinwohl kritisiert wird, dann hat das sicher alles andere als mit Wut zu tun. Sie verschweigen, dass ganz überwiegend fachlich fundiert, konstruktiv, sachgerecht und eben sehr oft auch überzeugend argumentiert wird. Nicht selten erarbeiten sich Bürgerinitiativen eine fachliche Expertise, die so manchem Mandatsträger zur Ehre gereichen würde. Dass es auch einmal emotional werden kann, wenn trotz des gerade von Seiten der Politik immer wieder eingeforderten bürgerschaftlichen Engagements und aktiver Teilhabe an demokratischen Prozessen keine echte Mit-/Wirkung erzielt werden kann, Bürger-, Kinder- und Jugendbeteiligung zur reinen Formsache verkommen, wenn kein Gehör gefunden wird oder wenn Bürger eben billigst in die „Wut-Ecke“ gestellt werden, das ist wohl mehr als nachvollziehbar. Also bitte: Ab damit in die journalistische Motten-Kiste! Oder, um es mit Barbara Supp zu sagen, die „Mut-Bürger“ sind ein Segen für die Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Förderverein Spiel- und Begegnungsfläche Hasenholz e.V.
Bündnis Bürgerbeteiligung Kiel
BI Uhlenkrog-Rampe
Initiative Grüffkamp
Bürger für die Redoute
Ini Gaarden
Anwohnerinitiative Virchowstraße
Kleingärtnerverein Kiel e.V. von 1897
Kreisgruppe Kiel (AG ‚Möbel Kraft’)
NABU Kreisgruppe Kiel
Occupy Bewegung Kiel
Interessengemeinschaft für Lärmschutz Siedlung Hasselrade
Wir in Kiel e.V.

Bedingungslose Investorenfreundlichkeit ersetzt die Sorge um das Gemeinwohl

Kurzer Kommentar zum Sozialraumbericht Gaarden
(http://www.kiel.de/leben/sozial/sozialraumplanung/SozberichtGaa11Zusammenfassung.pdf)

Der Sozialraumbericht vermeidet jede Einschätzungen prekärer Tendenzen oder Zustände. Dazu bedient er sich einer beschönigenden oder verharmlosenden Sprache (»es ist noch nicht überall gelungen … «, »eine Herausforderung besteht darin …«) und umgeht resümierende Gesamteinschätzungen.

Der Sozialraumbericht stellt lapidar fest: „Wie die Sozialraumdaten zeigen, bündeln sich in Gaarden die Faktoren, die soziale Benachteiligung begünstigen oder verstärken“ (S.29). Er vermeidet jeden gesamtstädtischen Zusammenhang und identifiziert die „soziale Benachteiligung“ – sprich die Zentrierung der Armut als Problem des Stadtteils.
Die soziale Wirkung zurückliegender Maßnahmen und Entscheidungen wird nicht analysiert, sondern festgestellt, dass trotz der vielen Projekte und Maßnahmen „der Teufelskreis der Segregation und Armut noch nicht durchbrochen werden“ (S.29) werden konnte.
Angemessene Diskussionen werden entschärft und politische Schlussfolgerungen werden völlig vermieden. Indem auf bereits getroffene Entscheidungen verwiesen und der Eindruck erweckt wird, das Nötige wäre bereits eingeleitet.

Die Interessen der sozial Benachteiligten bleiben dabei völlig auf der Strecke. Angesichts dessen wäre es naiv anzunehmen, der Sozialraumbericht würde sich, wie eingangs Glauben zu machen sucht „am Grundgedanken der sozialen Stadt als solidarischem Gemeinwesen mit der Verpflichtung zum sozialen Ausgleich“ (S.6) orientieren und „Chancengleichheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit“ (S.6) zum Ziel haben.

Der Sozialraumbericht reagiert nicht darauf, dass die Markteffekte für die soziale Entmischung sorgen und der städtische Immobilienmarkt die Stadt in wohlhabende und arme Stadtteile mit den sozial abgehängten sortiert.
Vielmehr zeigt der Bericht deutlich, dass sich die städtischen Sozial(abbau)demokraten  im Verbund mit den Grünen von ehemals sozialdemokratischer Sozialpolitik verabschiedet haben.

Die Diagnose lautet, dass Gaarden mit seinen Armen, Bildungsfernen und Migranten nicht marktfähig ist. So wird Gentrifizierung zur Generallinie: als Erfolgsstory, die man überall dort zu implementieren versucht, wo sich soziale Problemzonen gebildet haben. Nicht die Armut, die Armen sind in dieser Logik das Problem. Denn so unschuldig die Forderung nach »Aufwertung« und »Belebung« auch daherkommen mag – de facto ist sie das Bekenntnis der Stadtpolitik, die Initiative dem Immobilienmarkt zu überlassen. Und dessen Gesetzen folgend sind Investitionen nur erfolgversprechend, wenn sich die Kennzeichen sozialer Randständigkeit zurückdrängen lassen.

Wir fragen nach

Am 9.06.2011 hat die Ratsversammlung den Antrag 0289/2011 beschlossen. Demnach soll als eine zentrale Maßnahme die Denkfabrik Gaarden eingerichtet werden.
„Als Ergänzung zu den Arbeitsstrukturen in der Verwaltung wird zunächst für die kommenden drei Jahre eine „Denkfabrik“ eingerichtet , in der die Lage in Gaarden auf der Basis eines allgemein zugänglichen, laufend angepassten Datenpools dauerhaft und umfassend analysiert, bewertet und Vorschläge für innovative und unkonventionellen Strategien und Maßnahmen entwickelt werden.
Das JobCenter ist einzubinden, bei Bedarf werden weitere ExpertInnen aus Wirtschaft (einschl. Wohnungswirtschaft), Wissenschaft, Polizei, Wohlfahrt und den Unternehmen und Gesellschaften der Stadt hinzugezogen.“

Wir haben beim Büro des Oberbürgermeisters nachgefragt, was der Stand der Maßnahme ist und warten auf Antwort.

Rechtsanspruch muss nicht sein, oder?

Wir alle wissen, das Themen wie Kinderarmut oder die verbrieften Rechte den Ratsfrauen und Ratsherren der städtischen Kooperation aus SPD und Grünen ganz besonders am Herzen liegen – aber immer nur dann, wenn Wahlen anliegen.
Wie ernst es rechtschaffende Ratsherrn wie Herrn Michael Schmalz (SPD) oder Sharif Rahim (Grüne) in Wirklichkeit meinen, haben sie in der Ratsversammlung am 24.11.2011 eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Weder sie noch ihre Fraktionen haben ein Problem damit, Arbeitslosen ihre berechtigten Ansprüche vorzuenthalten.

Gentrification-Lobby Award 2011

http://gentrificationblog.wordpress.com/2012/01/01/berlin-gentrification-lobby-award-2011/

Kieler Wohnungsmarkt – kein Problem

Die KN berichtet am 12.11.2011:
“Der Kieler Mieterverein warnte gestern vor einer gravierenden Fehlentwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt der Landeshauptstadt.
„Vor allem kleine und einfache Wohnungen werden immer teurer“, sagte der Vereinsvorsitzende” “Als ein Grundübel sieht Kiersch die reduzierte Wohnungsbauförderung durch das Land: „Das, was nach einem Abriss an Wohnraum neu entsteht, ist fast immer deutlich teurer.“ Bei hochwertigerenWohnungen erwartet Kiersch zwar keinen gravierenden Mietanstieg.„Dafür ziehen die Mieten für einfache Wohnungen umso schneller an.“ Als problematisch bewertet es der Mieterverein, dass ein großer Teil der einfacheren Mietwohnungen in Kiel im Besitz von Immobilienkonzernen sei, die vor allem die Rendite im Blick hätten. “
Dazu äußern sich die Parteien: