Bedingungslose Investorenfreundlichkeit ersetzt die Sorge um das Gemeinwohl
Kurzer Kommentar zum Sozialraumbericht Gaarden
(http://www.kiel.de/leben/sozial/sozialraumplanung/SozberichtGaa11Zusammenfassung.pdf)
Der Sozialraumbericht vermeidet jede Einschätzungen prekärer Tendenzen oder Zustände. Dazu bedient er sich einer beschönigenden oder verharmlosenden Sprache (»es ist noch nicht überall gelungen … «, »eine Herausforderung besteht darin …«) und umgeht resümierende Gesamteinschätzungen.
Der Sozialraumbericht stellt lapidar fest: „Wie die Sozialraumdaten zeigen, bündeln sich in Gaarden die Faktoren, die soziale Benachteiligung begünstigen oder verstärken“ (S.29). Er vermeidet jeden gesamtstädtischen Zusammenhang und identifiziert die „soziale Benachteiligung“ – sprich die Zentrierung der Armut als Problem des Stadtteils.
Die soziale Wirkung zurückliegender Maßnahmen und Entscheidungen wird nicht analysiert, sondern festgestellt, dass trotz der vielen Projekte und Maßnahmen „der Teufelskreis der Segregation und Armut noch nicht durchbrochen werden“ (S.29) werden konnte.
Angemessene Diskussionen werden entschärft und politische Schlussfolgerungen werden völlig vermieden. Indem auf bereits getroffene Entscheidungen verwiesen und der Eindruck erweckt wird, das Nötige wäre bereits eingeleitet.
Die Interessen der sozial Benachteiligten bleiben dabei völlig auf der Strecke. Angesichts dessen wäre es naiv anzunehmen, der Sozialraumbericht würde sich, wie eingangs Glauben zu machen sucht „am Grundgedanken der sozialen Stadt als solidarischem Gemeinwesen mit der Verpflichtung zum sozialen Ausgleich“ (S.6) orientieren und „Chancengleichheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit“ (S.6) zum Ziel haben.
Der Sozialraumbericht reagiert nicht darauf, dass die Markteffekte für die soziale Entmischung sorgen und der städtische Immobilienmarkt die Stadt in wohlhabende und arme Stadtteile mit den sozial abgehängten sortiert.
Vielmehr zeigt der Bericht deutlich, dass sich die städtischen Sozial(abbau)demokraten haben sich im Verbund mit den Grünen von ehemals sozialdemokratischer Sozialpolitik verabschiedet haben.
Die Diagnose lautet, dass Gaarden mit seinen Armen, Bildungsfernen und Migranten nicht marktfähig ist. So wird Gentrifizierung zur Generallinie: als Erfolgsstory, die man überall dort zu implementieren versucht, wo sich soziale Problemzonen gebildet haben. Nicht die Armut, die Armen sind in dieser Logik das Problem. Denn so unschuldig die Forderung nach »Aufwertung« und »Belebung« auch daherkommen mag – de facto ist sie das Bekenntnis der Stadtpolitik, die Initiative dem Immobilienmarkt zu überlassen. Und dessen Gesetzen folgend sind Investitionen nur erfolgversprechend, wenn sich die Kennzeichen sozialer Randständigkeit zurückdrängen lassen.
Wir fragen nach
Am 9.06.2011 hat die Ratsversammlung den Antrag 0289/2011 beschlossen. Demnach soll als eine zentrale Maßnahme die Denkfabrik Gaarden eingerichtet werden.
„Als Ergänzung zu den Arbeitsstrukturen in der Verwaltung wird zunächst für die kommenden drei Jahre eine „Denkfabrik“ eingerichtet , in der die Lage in Gaarden auf der Basis eines allgemein zugänglichen, laufend angepassten Datenpools dauerhaft und umfassend analysiert, bewertet und Vorschläge für innovative und unkonventionellen Strategien und Maßnahmen entwickelt werden.
Das JobCenter ist einzubinden, bei Bedarf werden weitere ExpertInnen aus Wirtschaft (einschl. Wohnungswirtschaft), Wissenschaft, Polizei, Wohlfahrt und den Unternehmen und Gesellschaften der Stadt hinzugezogen.“
Wir haben beim Büro des Oberbürgermeisters nachgefragt, was der Stand der Maßnahme ist und warten auf Antwort.
Rechtsanspruch muss nicht sein, oder?
Wir alle wissen, das Themen wie Kinderarmut oder die verbrieften Rechte den Ratsfrauen und Ratsherren der städtischen Kooperation aus SPD und Grünen ganz besonders am Herzen liegen – aber immer nur dann, wenn Wahlen anliegen.
Wie ernst es rechtschaffende Ratsherrn wie Herrn Michael Schmalz (SPD) oder Sharif Rahim (Grüne) in Wirklichkeit meinen, haben sie in der Ratsversammlung am 24.11.2011 eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Weder sie noch ihre Fraktionen haben ein Problem damit, Arbeitslosen ihre berechtigten Ansprüche vorzuenthalten. Weiterlesen
Gentrification-Lobby Award 2011
Kieler Wohnungsmarkt – kein Problem
Die KN berichtet am 12.11.2011:
„Der Kieler Mieterverein warnte gestern vor einer gravierenden Fehlentwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt der Landeshauptstadt.
„Vor allem kleine und einfache Wohnungen werden immer teurer“, sagte der Vereinsvorsitzende“ „Als ein Grundübel sieht Kiersch die reduzierte Wohnungsbauförderung durch das Land: „Das, was nach einem Abriss an Wohnraum neu entsteht, ist fast immer deutlich teurer.“ Bei hochwertigerenWohnungen erwartet Kiersch zwar keinen gravierenden Mietanstieg.„Dafür ziehen die Mieten für einfache Wohnungen umso schneller an.“ Als problematisch bewertet es der Mieterverein, dass ein großer Teil der einfacheren Mietwohnungen in Kiel im Besitz von Immobilienkonzernen sei, die vor allem die Rendite im Blick hätten. „
Dazu äußern sich die Parteien: Weiterlesen
Kein Rettungsschirm für Gaarden
Am 28.10. 2011 fand in der Jugendherberge Gaarden ein Beteiligungsworkshop für Gaardener Bürgerinnen und Bürger statt. Es wurden drei Arbeitsgruppen (AG) angeboten. Die AGs Stadtumbau, Bildung und Lokaler Ökonomie boten viel Vorgedachtes, um aus dem Wassertropfen das Wesen des Meeres zu ergründen.
Die Rahmenbedingungen der „Beteiligung“ machen möglich, dass alles, was die Beteiligten an gutem Willen in den AGs abliefern als Bestätigung gesehen bzw. umgedeutet werden kann.
So verwundert es nicht, dass die Berichterstattung in den Kieler Nachrichten und durch das Büro Soziale Stadt darauf ausgerichtet sind, ein Bild in die Stadt zu senden, das kaum etwas mit der Wirklichkeit gemein hat.
So verschweigen beispielsweise beide, dass in der AG Stadtumbau der Vorschlag die Hörn zu einem Grüngürtel zu machen und das Zentralbad nicht zu bauen, die meisten Stimmen fand.
Beim Dreh- und Angelpunkt dem neuen „Image“, dass für Gaarden geschaffen werden soll, gab es massive Kritik in allen Gruppen, die zusammengefasst zum Ausdruck brachte, dass Image keine Infrastruktur ersetzt. Weiterlesen
Wahlkämpfer rettet Gaarden vor Rockern?
„Wir lassen den Rockern in dieser Stadt keinen Zentimeter Raum“, erklärten Oberbürgermeister Torsten Albig und der Leitende Kriminaldirektor Thomas Bauchrowitz im Zusammenhang mit der baurechtlichen Schließung des Vereinsheimes de MC Mongols in der Elisabethstraße.
Die martialische Aussage des Wahlkämpfers Albig bezieht sich offensichtlich nur auf die Mongols und nicht auf andere Rocker wie die Hells Angels und die Tigers. Denn die haben auch ihre Räume in Gaarden. Nur nicht so plakativ mit einem Schild wie bei den Mongols.
Das die Auflösung der Mongols jetzt das Grundproblem löst, daran glauben weder der Wahlkämpfer Albig noch denkende BürgerInnen. Weiterlesen
Klar Schiff – Plakatieren verboten
„Ich will eine Politik, die den Menschen Räume bietet, in denen sie ihr Leben in Freiheit gestalten können, eigenverantwortlich und so, dass sie sich erfolgreich mit ihrer eigenen Leistung in die Gesellschaft einbringen können. Ein Zuviel an Bürokratie steht dieser Freiheit entgegen. Bürokratieabbau ist deshalb ebenso nötig, wie die Unterstützung und Begleitung der Kommunalverwaltungen auf ihrem Veränderungsweg.“ (http://www.torsten-albig.de/page/perspektiven/aid/17)
Das strategischen Ziel „kreative Stadt“ bedeutet für die meisten KulturproduzentInnen kostenfreie Umarmung oder Zurückweisung – je nach Nützlichkeit. Da passt, dass in Gaarden „die Sauberkeit auf Straßen und Plätzen zeitnah hergestellt und gesichert wird, auch Aufkleber an Laternen-, Schildern und Schildermasten werden umgehend entfernt. Das Projekt „Klar Schiff“ zur Bekämpfung von Graffiti wird fortgeführt und gestärkt.“ („Perspektive für Gaarden“ – Antrag von SPD/Grüne/SSw. Quelle: http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/do027.asp)
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Herzlichen Glückwunsch Gängeviertel! Das Gängeviertel geht in die Selbstverwaltung der KünstlerInnen über
Nach zweijähriger Besetzung wird das Hamburger jetzt durch die durch die Stadt saniert und die Gebäude gehen in die Selbstverwaltung der Initiative Gängeviertel über.
Das Ziel ist aus Sicht des Gängeviertel-Vereins und der Gängeviertel-Genossenschaft noch nicht erreicht, aber einen weiteren Schritt näher gerückt.
„Der Senat kommt endlich in die Gänge!
Wir feiern: Der Kooperationsvertrag mit der Stadt ist unterzeichnet Weiterlesen
