Kurzer Kommentar zum Sozialraumbericht Gaarden
(http://www.kiel.de/leben/sozial/sozialraumplanung/SozberichtGaa11Zusammenfassung.pdf)
Der Sozialraumbericht vermeidet jede Einschätzungen prekärer Tendenzen oder Zustände. Dazu bedient er sich einer beschönigenden oder verharmlosenden Sprache (»es ist noch nicht überall gelungen … «, »eine Herausforderung besteht darin …«) und umgeht resümierende Gesamteinschätzungen.
Der Sozialraumbericht stellt lapidar fest: „Wie die Sozialraumdaten zeigen, bündeln sich in Gaarden die Faktoren, die soziale Benachteiligung begünstigen oder verstärken“ (S.29). Er vermeidet jeden gesamtstädtischen Zusammenhang und identifiziert die „soziale Benachteiligung“ – sprich die Zentrierung der Armut als Problem des Stadtteils.
Die soziale Wirkung zurückliegender Maßnahmen und Entscheidungen wird nicht analysiert, sondern festgestellt, dass trotz der vielen Projekte und Maßnahmen „der Teufelskreis der Segregation und Armut noch nicht durchbrochen werden“ (S.29) werden konnte.
Angemessene Diskussionen werden entschärft und politische Schlussfolgerungen werden völlig vermieden. Indem auf bereits getroffene Entscheidungen verwiesen und der Eindruck erweckt wird, das Nötige wäre bereits eingeleitet.
Die Interessen der sozial Benachteiligten bleiben dabei völlig auf der Strecke. Angesichts dessen wäre es naiv anzunehmen, der Sozialraumbericht würde sich, wie eingangs Glauben zu machen sucht „am Grundgedanken der sozialen Stadt als solidarischem Gemeinwesen mit der Verpflichtung zum sozialen Ausgleich“ (S.6) orientieren und „Chancengleichheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit“ (S.6) zum Ziel haben.
Der Sozialraumbericht reagiert nicht darauf, dass die Markteffekte für die soziale Entmischung sorgen und der städtische Immobilienmarkt die Stadt in wohlhabende und arme Stadtteile mit den sozial abgehängten sortiert.
Vielmehr zeigt der Bericht deutlich, dass sich die städtischen Sozial(abbau)demokraten im Verbund mit den Grünen von ehemals sozialdemokratischer Sozialpolitik verabschiedet haben.
Die Diagnose lautet, dass Gaarden mit seinen Armen, Bildungsfernen und Migranten nicht marktfähig ist. So wird Gentrifizierung zur Generallinie: als Erfolgsstory, die man überall dort zu implementieren versucht, wo sich soziale Problemzonen gebildet haben. Nicht die Armut, die Armen sind in dieser Logik das Problem. Denn so unschuldig die Forderung nach »Aufwertung« und »Belebung« auch daherkommen mag – de facto ist sie das Bekenntnis der Stadtpolitik, die Initiative dem Immobilienmarkt zu überlassen. Und dessen Gesetzen folgend sind Investitionen nur erfolgversprechend, wenn sich die Kennzeichen sozialer Randständigkeit zurückdrängen lassen.
