Offener Brief von „WIR in Kiel“ an die Kieler Nachrichten

Kieler Nachrichten
– z. Hdn. Bodo Stade –
Fleethörn 1-7
24103 Kiel

OFFENER BRIEF

Ihr Kommentar in der KN vom 11.12.2013 unter der Titelzeile „Wer hat das Sagen?“ zur
zur Zulassung des Buergerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel-Kraft.

Sehr geehrter Herr Stade,

ihr Kommentar ist dann schlüssig in seiner Argumentation, wenn sie davon ausgehen, dass die Wahlbevölkerung mit der Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ihre Kontroll- und Korrekturrecht vollständig abgeben hat und die Ratsversammlung fünf Jahre lang mit allen Vollmachten machen lassen muss. Richtig jedoch ist, dass eine Wahl in den Rat kein Blankoscheck ist.

Im Fall Möbel Kraft haben die Damen und Herren Vertreter offenkundig das vermissen lassen, was nicht nur im Wahlkampf sondern auch während der Wahlzeit geboten ist, nämlich das Ohr am Mund des Bürgers zu haben. Allzu leichtfertig hat man den üblichen Versprechungen geglaubt und dafür für kleines Geld eine große Grünfläche der Stadt hergegeben.

Sie behaupten, das Projekt sei „weit gediehen“ und „quasi auf der Zielgeraden“. Wenn es tatsächlich so wäre, hätte die Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren gar nicht zugelassen. Sie hat doch gerade in ihrem Zulässigkeitsbescheid ausgeführt, dass sich das Bauleitplanverfahren noch in einem frühen Stadium befindet.

Schlecht für Mieter – gut für Investoren

Mit seinem Film bei ZDFzoom dokumentiert Holger Senft Vernachlässigungen und Missstände in den Siedlungen der Deutschen Annington, die mit 180.000 Wohnungen (darunter natürlich auch Kieler Wohnungen) das größte Wohnungsunternehmen in Deutschland. Im Film werden Beispiele mit Schimmelbefall, Rattenplagen, mangelhaften Mieterservice und zerstörten Dächern gezeigt. Was schlecht für die Bewohnerinnen und Bewohner ist, lohnt sich für die Deutsche Annington. Steigende Mieten und Verwahrlosung bringen Erlösmaximierung für die Investoren.

Hier anschauen – Miete gleich Rendite?

Auch in Kiel Deutsche Annington treibt ihr Unwesen. Der Kieler Mieterverein berichtet von einem Fall in dem die Deutsche Annington wegen 16,95 Euro gerichtlich gegen einen Kieler Haushalt vorging.

„Die Macht der Millionäre“

„Haben die Volksvertreter in den Rathäusern überhaupt noch etwas zu sagen? Wer bestimmt die Spielregeln in den Städten?“ – diese Fragen stellt der Film „Die Macht der Millionäre“. Drehorte waren Kiel und Lübeck. Sehenswert – auch wenn die Gründe für die Verschuldung der Kommunen nicht benannt werden.
Hier anschauen – Die Macht der Millionäre

“Betongold. Wie die Finanzkrise in mein Wohnzimmer kam“

So der Titel eines Filmes von Kathrin Rothe.
In der Ankündigung des Fernsehsenders heisst es:
„Vor sechs Jahren wurde die globale Finanzkrise durch amerikanische Immobilienkrediten ausgelöst. Jetzt droht die nächste Immobilienblase (…) Der Dokumentarfilm erzählt emotional und berührend die Geschichte einer Hausgemeinschaft, die plötzlich in den Strudel des Immobilienhypes gerät. Mit ihrer Kamera hält die Ich-Erzählerin den monatelangen Kampf der Mieter gegen Einschüchterungen und Schikanen fest.“

„Der Film dokumentiert die gesamte Spannbreite des Verdrängungsarsenals der Immobilienbranche: von der Modernisierungsankündigung mit fast 200 prozentiger Mietsteigerung, über Abmahnungen wegen angeblich verpasster oder verweigerter Wohnungsbesichtigungen von Kaufinteressierten, Bauarbeiten an der Grenze des Baurechts, Psychoterror durch nächtliche Anrufe, dubiose Geldangebote von unbekannten Dritten, das Einschalten einer Firma, die auf die „Konfliktlösung bei der Entmietung von Objekten“ spezialisiert ist bis hin zu einem Brand in der Wohnung eines ebenfalls störrischen Mieters in einem anderen Haus des Firmengeflechts… All das wird völlig zu Recht als Einschüchterung wahrgenommen, auch wenn keine gerichtsfesten Beweise für Nötigungen, Drohungen oder die Brandstiftung vorliegen.“ (Andrej Holm: http://gentrificationblog.wordpress.com)

Hier zum Film

SPD. Klartext mit Susanne Gaschke

„Gaschke bei Grünkohlessen. Klare Position zu Gaarden“
(Martin Geist – Kieler Nachrichten 25.02.2013)

Die Berichterstattung von Martin Geist in der KN bettelt geradezu um eine Kommentierung – also in aller Kürze: der Geist ist ein Gewohnheitstier und da ist er wieder sein unübertroffener Gefälligkeitsjournalismus.

Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke dagegen macht alles richtig. Heute muss man als Mitglied einer ehemaligen Volkspartei in öffentlicher Position, dass was man vertritt im im Minutentakt wechseln können. Schließlich soll es bei den jeweiligen Zuhörern ankommen. Da ist es folgerichtig, wenn Gaschke dem Publikum das sagt, was es offensichtlich hören will.

Frau Susanne Gaschke nutzte den deftigen Grünkohlgenuss für deftige Parolen. Der sogenannte Problemstadtteil Gaarden werde ihrer Meinung nach nicht mehr auf der Stelle treten, wenn man der Trinker-Szene Beine macht. Es seien die „Umgangsregeln“, die ihr im Bereich Karlstal nicht passen und sie wolle „mit großem Druck dafür sorgen, dass sie eingehalten werden. Gelinge dies nicht, dann müsse die Stadt auch den Mut zur Verdrängung aufbringen“, sagte die Oberbürgermeisterin. Schließlich sei auch schon in der Vergangenheit ein Szene-Hopping vom Asmus-Bremer-Platz über den Hauptbahnhof bis ausgerechnet nach Gaarden als Stadtteil mit der höchsten Integrationsleistung betrieben worden,“ sagte Gaschke laut KN. Wohin die Reise diesmal geht, ließ sie offen.

Logik des Marktes: Mietsteigerungen sollen Mieter/innen schützen

Andrej Holm

Ich hatte gestern beim Deutschlandradio (Zwischen Luxus-Sanierung und Armuts-Viertel) das Vergnügen mit ausgewiesenen Experten aus Wohnungswirtschaft und Politik über die aktuellen Mietentwicklungen und ihre Folgen für die Stadtentwicklung zu diskutieren. Neben Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und dem Geschäftsführer der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt-und Land Jürgen Marx war auch Jürgen Michael Schick vom Immobilienverband Deutschland (IVD) mit von der Partie. Letzterer war es auch, der uns erklärte, warum Mietsteigerungen im Interesse der Mieter/innen sind. Klingt irgendwie komisch, wurde aber sehr überzeugend vorgetragen…

Zum Nachhören: Rettet oder ruiniert der Immobilienboom unsere Städte? (mp3, 52:28 min.)

Neubau als Antwort auf die Wohnungsfrage?
Wie nicht anders zu erwarten, wurden mit statistischen Zahlen, Einschätzungen und Erfolgsberichten sehr verschiedene Interessen vertreten. Die gemeinsame Hauptbotschaft lautete jedoch wenig überraschend:

Wunschkonzert und du musst weg!

Die SHZ titelt am 25 Januar „Wunschkonzert für Eigentümer“ und berichtet über das Modellprojekt „WohnWert Gaarden“ das Haus & Grund und die Stadt Kiel durchführen. In diesem Artikel wird der Geschäftsführer von Haus & Grund Sönke Bergemann zitiert., der das Projekt als „ein bisschen wie wünsch dir was“ bezeichnet.

In einem ersten von fünf Schritten sollen 144 Privateigentümer in der Elisabethstraße und im Kirchenweg offen befragt werden dafür gibt es 145000 Euro vom Land (sprich 1009,94 Euro pro Fragebogen). Die weiteren vier Schritte können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden.

Kieler Kästen

Es passiert selten, dass wir auf einen Artikel in den Kieler Nachrichten hinweisen. Am Samstag (05.01.2013, S.23) erschien unter dem Titel „Bitte ein paar neue Ideen!“ ein Artikel von Thomas Maees. Der Artikel kritisiert die Nicht-Architektur Kiels, die im krassen Widerspruch zu den Versprechen einer „Attraktivierung“ steht.
„Wer kommt hierher, um sich den Bau eines Giorgio Gulotta (Atlantic-Hotel) anzusehen? Oder den von Boge Johannsen (Saturn-Kaufhaus)
oder Bauten von Manfred Nagel („Haus am Hindenburgufer“)?“
Der Artikel beleuchtet – gewollt oder ungewollt – dass die politisch Verantwortlichen die Stadtentwicklung längst aufgegeben haben.
Die Kieler Bauten repräsentieren keine Architektur, sondern Bauherrenwünsche. Der Investor darf sein Häuflein machen. So entsteht keine „Markenidentität“, sondern nur schlecht geplanter Raum, der den aktuellen soziokulturellen Hintergrund spiegelt und belegt, dass die politische Klasse Kiels die Gestaltung den jeweiligen Investoren überlässt und weit davon entfernt ist, Ideen wie Nachhaltigkeit, Kreativität oder Innovation stadtplanerisch umzusetzen.

KN Online

Parteien setzen auf einen toten Gaul

“Braucht Kiel ein 24 Millionen teures Spaßbad?” fragten die Kieler Nachrichten in einer Online Umfrage:
“In Kiel soll ein neues Freizeitbad für rund 24 Millionen Euro gebaut werden. Doch eigentlich ist die Stadt pleite, Schulen und Turnhallen verrotten.”
Laut KN (19.11.2012/19:30) nahmen dabei 2454 KielerInnen teil.
344 (14%) stimmten für “Ja, Kiel erhält dadurch eine Attraktion.”
2110 (86%) stimmten für “Nein, das Geld wird an anderen Stelle dringend benötigt.”

Die Kieler Parteien allerdings haben sich für den Bau des Zentralbades entschieden – allen voran rot/grün.
Das geplante Zentralbad wird 23,6 Millionen Euro verschlingen. Mit 1,4 Millionen Euro Zuschuss vom Land rechnet die Stadt laut Verwaltung. Der Zuschuss wird mit der Hörn-Sanierung begründet.
“Genau können wir es aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen“, so Sport- und Sozialdezernent Adolf-Martin Möller in der KN (KN 17.11.2012).
Aber es gibt laut Möller “noch mehr Unbekannte in der Kalkulation”. So liegt bislang keine schriftliche Zustimmung für den benötigten Kredit vom Land vor. Weitere Gelder erhoffen sich Stadtpolitik und Verwaltung durch den Verkauf der Schwimmhalle Gaarden, die in den letzten Jahren kaputt gespart wurde. Ein weiteres Milchmädchenargument ist, dass die Sanierungskosten für die Schwimmhalle Gaarden, das Lessingbad und das Sommerbad Katzheide entfallen.

Die Entscheidung für das Zentralbad fällt zu einer Zeit, in der längst bekannt ist, dass es sich bei den Spaß- und Tropenbädern ein toter Gaul sind. Der NDR berichtete mehrfach über den Wahnsinn der Kommunen in diesem Bereich (Flensburg, Fehmarn usw.).
Die Bäder sind durch die Bank Millionenlöcher für die Kommunen (siehe: http://www.tropenbad.de). Die ursprünglich veranschlagten Kosten wurden regelmäßig überschritten, der Betrieb ist hoch defizitär.
Die Kieler Parteienpolitik und die Verwaltung wollen einen toten Gaul reiten und das wohl gegen den Willen (siehe KN Umfrage) gegen den Willen der Kieler BürgerInnen.

Statt Spaß gibt es am Ende neue Schulden, die Hörn wird fern jedes Konzepts zugepflastert und die Gaardenerinnen und Gaardener werden aus unserer schlicht belogen, wenn rot/grün nach Lösungen für das Freibad Katzheide sucht. Dessen Schicksal soll laut Stadtrat Möller besiegelt sein – aber es sind ja bald Kommunalwahlen und da werden alle Parteien sich gern damit brüsten, dass man ja bemüht sei, Katzheide zu erhalten.

Niemand will eine Mauer bauen

Niemand habe vor „Menschen aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Die Mietobergrenzen könnten durch die Ratsversammlung veränderten
Realitäten angepasst werden, und außerdem sei auch das Jobcenter im Projekt Klimaschutzquartier vertreten, um soziale Härten zu vermeiden“, so Ratsherr Schmalz (SPD) im Ortsbeirat Gaarden.