Das Büro “Soziale Stadt” als lokalpolitische Unterstützung des Sozialabbaus

„Das Städtebauförderungsprogramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Länder wurde im Jahr 1999 mit dem Ziel gestartet, die „Abwärtsspirale“ in benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten und die Lebensbedingungen vor Ort umfassend zu verbessern.“ (http://www.sozialestadt.de/programm)

Die Umsetzung des Programms hat die Stadt Kiel an die STEG MBH übertragen, die in ihren Büros in Kiel, Hamburg, Dortmund und anderen Städten Mitarbeiter aus den Fachdisziplinen Sozialpädagogik, Stadtplanung, Architektur, Immobilien- und Finanzwirtschaft, Sozialwissenschaften und Journalismus beschäftigt und u.a. mit Superurban Public Relations zusammenarbeitet. (http://www.super-urban.de).

Die Stadt Kiel stellt die Arbeit des STEG Büros „Soziale Stadt“ so dar:
„Das Büro orientiert sich bei seiner Tätigkeit grundsätzlich an den Gegebenheiten in Gaarden und an den Vorstellungen und Ideen der Gaardener Bevölkerung und Unternehmen. Alle Vorhaben setzen direkt an der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, baulichen und ökologischen Situation vor Ort an. Mit den Vertretern aller für die Entwicklung von Gaarden wichtiger Bereiche, wie Soziales, Einzelhandel, Wohnungswirtschaft, Kultur und Politik stimmt das Stadtteilmanagement Maßnahmen ab, definiert Ziele für die Projekte und entwickelt Visionen für die Zukunft des Stadtteils. Dabei arbeitet das Büro mit neuen, ansprechenden und erfolgversprechenden Methoden der Bürgerbeteiligung.“ (http://www.kiel.de/leben/sozial/soziale_stadt/gaarden/aufgaben_gaarden.php?zoom_highlightsub=B%FCro+Soziale+Stadt)

Kiel unten

Spätestens nachdem der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat für Schleswig-Holstein im Mai die sogenannte drohende Haushaltsnotlage festgestellt hat, war klar, dass Kredite für Städte und Gemeinden in SH auf den Prüfstand kommen. Neben Schleswig-Holstein werden Berlin, Bremen und das Saarland erstmals in der bundesdeutschen Geschichte einer Haushaltskontrolle von außen unterworfen.
So darf es nicht verwundern, wenn der Kieler Haushalt jetzt nur mit Einschränkungen vom Innenministerium genehmigt wurde. Die erhofften Kredite wurden auf die Hälfte reduziert. Die KN berichtet, dass damit ein neues Zentralbad, die Öffnung der Holstenbrücke in der Innenstadt oder der Bau einer StadtRegionalBahn für Kiel in weite Ferne rücken. OB Albig erließ sofort eine Haushaltssperre für Investitionen.

Seitdem die “Finanzkrise” unmißverständlich klargemacht hat, dass das Stahlbad des “freien Marktes” ein gigantisches Blendwerk ist und die Folgen von Bürgerinnen und Bürgern ausgebadet werden sollen.
Jetzt als logische Folge die Krise der Stadt. Als nächster Schritt wird “alternativlos” der Rest des öffentlichen Besitzes in Kiel verkauft werden müssen – am besten an jene, die für diese Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich sind.
Übrigens ist das Land Schleswig-Holsteins Gesellschafter und Innenminister Klaus Schlie Aufsichtsratsmitglied der ÖPP Deutschland AG (ÖPP – Öffenlich Private Partnerschaften) – http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft

Wer nur frohlockt und glaubt, das Gaardens Freibad Katzheide damit gerettet ist, dürfte jedoch irren. Es wird hier darauf ankommen achtsam und zur rechten Zeit zur Stelle zu sein.

Gentrifizierung

Gentrifi… was? Gentrifizierung? Was ist das?

Mit Gentrifizierung  wird die Aufwertung innenstadtnaher  Wohngebiete, beschrieben, in deren Folge schleichend auch die Bevölkerung wechselt.

Wirklich neu ist das nicht. Denn die Ärmsten der Stadt mussten schon immer ausziehen, wenn es möglich war, mit einer anderen Nutzung oder “besseren” Mietern mehr Geld zu verdienen.

Für Lokalpolitiker und Stadtplaner ist der Begriff “Gentrifirifizierung“ allerdings ein Reizwort. Das darf uns nicht wundern, den mit dem Begriff wird die dunkle Seite der Stadtplanung umschrieben.

Nun ist Gentrifizierung auch ein Thema in Kiel und eine Zielscheibe heißt  Gaarden.  Unter schönen  Überschriften wie  ”Überörtliche Vermarktung/Vertretung des Wirtschaftsstandortes Gaarden”,   ”Einbindung der Immobilieneigentümer/-innen in die wirtschaftliche Aufwertung” oder der “Verankerung der Kreativ- und Kulturwirtschaft” (Zukunftsquartier Gaarden: „Wirtschaftsbüro Gaarden“) kommt sie daher, um letztlich wie in Hamburg, Berlin oder anderen Städten die angestammten Bewohner aus ihrem Stadtteil zu verdrängen und die Zerstörung bestehender Nachbarschaftsstrukturen einzuleiten.