Die Warnung des Kieler Mieterverein vor einer gravierenden Fehlentwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt der Landeshauptstadt. (KN – 12.11.2011, S.1) und seine Feststellung, wonach vor allem kleine und einfache Wohnungen immer teurer werden, hat bislang nicht zu Reaktionen in der Stadtpolitik geführt.
Dabei ist diese Entwicklung seit langem vorhersehbar. Es geht bei diesem Problem nicht um naturgesetzlich unvermeidbare Prozesse, die trotz redlichen Bemühens nicht vorhersehbar wären und von der Stadtpolitik nicht früher hätten entdeckt werden können? Nein, die Probleme sind weitgehend rathausgemacht und waren in ihrem aktuellen und drohendem Ausmaß vermeidbar.
Eine Hauptursache der zunehmenden sozialen Spaltung war und ist doch die ins Bodenlose fallende Zahl an Sozialwohnungen. Schon deshalb sind die Haushalte mit knappsten Finanzen in Gaarden und Mettenhof konzentriert.
Ursächlich war u.a. der politische Entschluss des II. WoBauG, wonach es keine öffentlichen Wohnungen mehr, sondern nur noch private Wohnungsbauinvestitionen geben sollte, die öffentliche Mittel als Baukostenzuschuss oder später als Baudarlehen oder als Zinszuschüsse erhielten, wobei über die Darlehen schuldrechtlich Bindungen über die Wohnungen insbesondere. Miethöhe und Zugangsbedingungen begründet wurden. Nach planmäßiger Rückzahlung war allen klar, dass dann diese Bindungen erlöschen werden, die Wohnungen dann also – trotz nur geringem Eigenkapitaleinsatz – voll zur privaten Verwertung zur Verfügung stehen sollten.
Aber dies war ja noch weit weg und viele glaubten an das nicht enden wollende Wirtschaftswachstum und Wohlstand für Jedermann (so mancher, tut das ja noch heute) durch das schließlich keiner mehr auf Sozialwohnungen angewiesen sein würde.
Auch eine weitere Ursache heutiger Probleme wurde politisch abgesegnet: Kaum begannen größere Baujahrgänge plangemäß aus den Bindungen zu laufen, wobei dann die Schutzregeln der Wohnungsgemeinnützigkeit mit fortgeltender Kostenmiete und Baupflicht sowie dauerhaftem Vermögensschutz eingesetzt hätten, wurde auf Drängen der Wohnungsunternehmen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) aufgehoben. Ein Schlag, der den notwendigen Schutz der kommunalen Wohnungswirtschaft zerstört hat.
Dazu kommt dann die ebenso politisch beschlossene Finanznot der Kommunen die ja auch in Kiel zur Notschlachtung des städtischen Wohnungsbauvermögens führte, obwohl das Wohnungsamt sicher wusste, dass es später sehr teuer werden wird, die dann privaten Vermieter zur Vermietung an Problemhaushalte zu überreden.
In Kiel verkaufte der als “Linker” angetretene SPD Bürgermeister Norbert Gansel den kommunalen Wohnungsbestand. Dabei spielte nicht nur die kommunale Finanznot eine Rolle – der es im Übrigen nicht geholfen hat – sondern auch die fixe, neoliberale Vorstellung, wonach sich die Öffentliche Hand aus dieser Versorgungsaufgabe zurückziehen und so verschlanken sollte.
Die Verkäufe wirtschaftlich zu begründen war dabei mehr als unlogisch! Die Kosten der Unterbringung der zahlenmäßig in den Folgejahren wachsenden benachteiligten Haushalte stiegen ohne den kommunalen Wohnungsraum drastisch an. Zum negativen Mengeneffekt von immer weniger Sozialwohnungen kam dann noch ein negativer Struktureffekt dazu – die Qualität der verbleibenden Sozialwohnungen verschlechtert sich,
In diesem Zusammenhang ist die angestrebte Aufwertung Gaardens alles andere als problemlösend. Sie verringert lediglich die Anzahl der für benachteiligten Haushalte zur Verfügung stehenden Wohnungen an diesem Standort. Das hat den Effekt, dass die zukünftig “überzähligen” Haushalte die Wohnungen für zahlungskräftigere Mieter frei machen müssen.
In der Folge steigt die Nachfrage nach billigem Wohnraum andernorts in der Stadt und dort wird der billige Wohnraum sich in bisher nicht so auffälligen Siedlungen konzentrieren. Die werden dann zu den neuen Problemviertel.
Eine „Soziale Stadt“ (so das strategische Ziel der Stadt Kiel) und damit eine soziale Stadtpolitik benötigt einen gesamtstädtischen Ansatz, dessen Ziel der Ausgleich von sozialen Benachteiligungen und die Integration aller BewohnerInnen ist. Die „Soziale Stadt“ ist nur mit Blick auf die Stadt als Ganzes möglich. Gegenwärtig verdient diese Werbelabel doch maximal, wenn überhaupt, den Namen “Sozialer Stadtteil”
Eine Stadtpolitik, die an sozialer Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich interessiert ist, kann sich nicht damit begnügen, Vorstellungen zu formulieren, wie benachteiligten Wohngebieten und ihren BewohnerInnen „geholfen“ werden soll.
Auf längere Sicht ist eine zukunftsfähige Entwicklung Kiels nur möglich, wenn es gelingt, zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen einen Ausgleich zu erreichen.
