Offener Brief an die Lokalredaktion der KN zu den Berichten aus den Ortsbeiräten

Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co
- Lokalredaktion -
Fleethörn 1-7
24103 Kiel

Offener Brief an die Lokalredaktion der Kieler Nachrichten

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Geist,

Sie haben in den letzen Tagen eine Reihe von zum Teil einseitig tendenziösen Artikeln im Zusammenhang mit Berichten aus Ortsbeiräten veröffentlicht. Wir beziehen uns hier auf den Artikel Ihres Redakteurs Martin Geist: „Der Vormarsch der Wutbürger“ sowie seinen Kommentar „Mehr Respekt“, KN vom 19.01.2012.
Herr Geist, reicht es denn wirklich nicht zu einer differenzierteren Betrachtungsweise, als dass Sie wieder einmal das Bild des „Wutbürgers“ bemühen müssen? Dieser platt diffamierende Begriff, journalistisch aufgekommen im Zuge der Stuttgart 21-Debatte („Wort des Jahres 2010’ und in Folge vorgeschlagen zum „Unwort des Jahres 2010“), würdigt in keiner Weise, dass es sich bei den so Dargestellten überwiegend um engagierte Bürger handelt, die sich für ihren Stadtteil, ihre Stadt, ihr Land einsetzen, um etwas positiv zu verändern oder auch zu bewahren. Wenn auf Missstände hingewiesen wird, wenn politisches Handeln vorbei an planerischen Vorgaben oder wider das Gemeinwohl kritisiert wird, dann hat das sicher alles andere als mit Wut zu tun. Sie verschweigen, dass ganz überwiegend fachlich fundiert, konstruktiv, sachgerecht und eben sehr oft auch überzeugend argumentiert wird. Nicht selten erarbeiten sich Bürgerinitiativen eine fachliche Expertise, die so manchem Mandatsträger zur Ehre gereichen würde. Dass es auch einmal emotional werden kann, wenn trotz des gerade von Seiten der Politik immer wieder eingeforderten bürgerschaftlichen Engagements und aktiver Teilhabe an demokratischen Prozessen keine echte Mit-/Wirkung erzielt werden kann, Bürger-, Kinder- und Jugendbeteiligung zur reinen Formsache verkommen, wenn kein Gehör gefunden wird oder wenn Bürger eben billigst in die „Wut-Ecke“ gestellt werden, das ist wohl mehr als nachvollziehbar. Also bitte: Ab damit in die journalistische Motten-Kiste! Oder, um es mit Barbara Supp zu sagen, die „Mut-Bürger“ sind ein Segen für die Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Förderverein Spiel- und Begegnungsfläche Hasenholz e.V.
Bündnis Bürgerbeteiligung Kiel
BI Uhlenkrog-Rampe
Initiative Grüffkamp
Bürger für die Redoute
Ini Gaarden
Anwohnerinitiative Virchowstraße
Kleingärtnerverein Kiel e.V. von 1897
Kreisgruppe Kiel (AG ‚Möbel Kraft’)
NABU Kreisgruppe Kiel
Occupy Bewegung Kiel
Interessengemeinschaft für Lärmschutz Siedlung Hasselrade
Wir in Kiel e.V.

Bedingungslose Investorenfreundlichkeit ersetzt die Sorge um das Gemeinwohl

Kurzer Kommentar zum Sozialraumbericht Gaarden
(http://www.kiel.de/leben/sozial/sozialraumplanung/SozberichtGaa11Zusammenfassung.pdf)

Der Sozialraumbericht vermeidet jede Einschätzungen prekärer Tendenzen oder Zustände. Dazu bedient er sich einer beschönigenden oder verharmlosenden Sprache (»es ist noch nicht überall gelungen … «, »eine Herausforderung besteht darin …«) und umgeht resümierende Gesamteinschätzungen.

Der Sozialraumbericht stellt lapidar fest: „Wie die Sozialraumdaten zeigen, bündeln sich in Gaarden die Faktoren, die soziale Benachteiligung begünstigen oder verstärken“ (S.29). Er vermeidet jeden gesamtstädtischen Zusammenhang und identifiziert die „soziale Benachteiligung“ – sprich die Zentrierung der Armut als Problem des Stadtteils.
Die soziale Wirkung zurückliegender Maßnahmen und Entscheidungen wird nicht analysiert, sondern festgestellt, dass trotz der vielen Projekte und Maßnahmen „der Teufelskreis der Segregation und Armut noch nicht durchbrochen werden“ (S.29) werden konnte.
Angemessene Diskussionen werden entschärft und politische Schlussfolgerungen werden völlig vermieden. Indem auf bereits getroffene Entscheidungen verwiesen und der Eindruck erweckt wird, das Nötige wäre bereits eingeleitet.

Die Interessen der sozial Benachteiligten bleiben dabei völlig auf der Strecke. Angesichts dessen wäre es naiv anzunehmen, der Sozialraumbericht würde sich, wie eingangs Glauben zu machen sucht „am Grundgedanken der sozialen Stadt als solidarischem Gemeinwesen mit der Verpflichtung zum sozialen Ausgleich“ (S.6) orientieren und „Chancengleichheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit“ (S.6) zum Ziel haben.

Der Sozialraumbericht reagiert nicht darauf, dass die Markteffekte für die soziale Entmischung sorgen und der städtische Immobilienmarkt die Stadt in wohlhabende und arme Stadtteile mit den sozial abgehängten sortiert.
Vielmehr zeigt der Bericht deutlich, dass sich die städtischen Sozial(abbau)demokraten  im Verbund mit den Grünen von ehemals sozialdemokratischer Sozialpolitik verabschiedet haben.

Die Diagnose lautet, dass Gaarden mit seinen Armen, Bildungsfernen und Migranten nicht marktfähig ist. So wird Gentrifizierung zur Generallinie: als Erfolgsstory, die man überall dort zu implementieren versucht, wo sich soziale Problemzonen gebildet haben. Nicht die Armut, die Armen sind in dieser Logik das Problem. Denn so unschuldig die Forderung nach »Aufwertung« und »Belebung« auch daherkommen mag – de facto ist sie das Bekenntnis der Stadtpolitik, die Initiative dem Immobilienmarkt zu überlassen. Und dessen Gesetzen folgend sind Investitionen nur erfolgversprechend, wenn sich die Kennzeichen sozialer Randständigkeit zurückdrängen lassen.