Wir alle wissen, das Themen wie Kinderarmut oder die verbrieften Rechte den Ratsfrauen und Ratsherren der städtischen Kooperation aus SPD und Grünen ganz besonders am Herzen liegen – aber immer nur dann, wenn Wahlen anliegen.
Wie ernst es rechtschaffende Ratsherrn wie Herrn Michael Schmalz (SPD) oder Sharif Rahim (Grüne) in Wirklichkeit meinen, haben sie in der Ratsversammlung am 24.11.2011 eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Weder sie noch ihre Fraktionen haben ein Problem damit, Arbeitslosen ihre berechtigten Ansprüche vorzuenthalten.
Das können sie nicht glauben?
Nun, bereits seit dem 01.12.2010 haben die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) und SGB XII (Grundsicherung) Anspruch auf höhere Leistungen für ihre Unterkunft, wenn sie in Ein- oder Zweipersonenhaushalten leben.
Im vollen Wissen um die Rechtswidrigkeit ihres Handelns brachten SPD, Grünen und SSW am 24.11.2011 einen Antrag ein, der zum Inhalt hat, dass die höheren Zuzahlungen erst ab dem 01.01.2012 und damit über ein Jahr später ausbezahlt werden.
(siehe: http://www.kiel.de/rathaus/ratsinfosystem unter Drucksache 0730/2011).
Ratsherr Michael Schmalz (SPD) sagte in seiner Begründung zu dem rechtswidrigen Vorgehen in der Ratsversammlung, dass sei „nicht optimal gelaufen“ und begründete den Antrag damit, dass eine rückwirkende Korrektur der Mietobergrenzen „die Verwaltung lahmlegen“ würde.
Wie? Was? Die Inanspruchnahme eines Rechtsanspruchs legt eine dem Recht verpflichtete Behörde lahm? Schmalz sagt also die Behörde funktioniert nicht – oder funktioniert sie immer häufiger dann nicht, wenn es um die Rechtsansprüche wenig Bemittelter geht.
Als Mitglied im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Kiel und Mitglied im Beirat des Jobcenter Kiel sollte Schmalz sich ganz schnell darum kümmern, dass hier ein rechtswidriger Raum abgeschafft wird. Stattdessen lamentiert Ratsherr Schmalz, die Speerspitze des Sozialen in der örtlichen SPD, dass die rechtlich korrekte rückwirkende Korrektur der Mietobergrenzen „die Verwaltung lahmlegen würde“ und verrät, wes Geistes Kind er ist.
Noch dreister und wahrscheinlich von allen guten Geistern verlassen …pardon und Entschuldigung bei allen guten Geistern .. von allen sozialen Gedanken verlassen setzte Ratsherr Sharif Rahim noch einen drauf und forderte in der Ratsversammlung, „die Möglichkeit der rückwirkenden Leistungserbringung doch bitte „nicht an die große Glocke zu hängen“. (Kieler Nachrichten vom 25.11.2011)
So sieht sie also aus, die Sorge um die Arbeitslosen bei SPD, Grünen und den anderen Parteien aus, die diesem Beschluss nicht widersprachen.
Da glauben wir natürlich sofort, wenn die Parteien und der Kandidat OB Albig bei der Ansiedlung von Möbel Kraft nur eben diese Arbeitslosen im Kopf haben wollen. Aber genauso wissen wir, dass eigentlich jede/r …. weiß, dass der Möbelmarkt ein reiner Verdrängungswettbewerb ist und wir von jemandem, der anstrebt Ministerpräsident zu werden, erwarten müssen, dass auch er das weiß.
Oberbürgermeister Albig hat diesem Beschluss Albig übrigens nicht widersprochen – obwohl er als Oberbürgermeister 14 Tage lang die Möglichkeit dazu hatte.
Lesen sie auch:
http://sozialberatung-kiel.de/2011/12/09/kiel-rechtsanspruche-hilfebedurftiger-nicht-an-die-grose-glocke-hangen/
