Wir fragen nach

Am 9.06.2011 hat die Ratsversammlung den Antrag 0289/2011 beschlossen. Demnach soll als eine zentrale Maßnahme die Denkfabrik Gaarden eingerichtet werden.
„Als Ergänzung zu den Arbeitsstrukturen in der Verwaltung wird zunächst für die kommenden drei Jahre eine „Denkfabrik“ eingerichtet , in der die Lage in Gaarden auf der Basis eines allgemein zugänglichen, laufend angepassten Datenpools dauerhaft und umfassend analysiert, bewertet und Vorschläge für innovative und unkonventionellen Strategien und Maßnahmen entwickelt werden.
Das JobCenter ist einzubinden, bei Bedarf werden weitere ExpertInnen aus Wirtschaft (einschl. Wohnungswirtschaft), Wissenschaft, Polizei, Wohlfahrt und den Unternehmen und Gesellschaften der Stadt hinzugezogen.“

Wir haben beim Büro des Oberbürgermeisters nachgefragt, was der Stand der Maßnahme ist und warten auf Antwort.

Rechtsanspruch muss nicht sein, oder?


Wir alle wissen, das Themen wie Kinderarmut oder die verbrieften Rechte den Ratsfrauen und Ratsherren der städtischen Kooperation aus SPD und Grünen ganz besonders am Herzen liegen – aber immer nur dann, wenn Wahlen anliegen.
Wie ernst es rechtschaffende Ratsherrn wie Herrn Michael Schmalz (SPD) oder Sharif Rahim (Grüne) in Wirklichkeit meinen, haben sie in der Ratsversammlung am 24.11.2011 eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Weder sie noch ihre Fraktionen haben ein Problem damit, Arbeitslosen ihre berechtigten Ansprüche vorzuenthalten. Weiterlesen